Auf Antrag der Grünen wurde im Jahr 2017 ein Beschluss für mehr Haushaltsdisziplin vom Rat verabschiedet. Trotzdem hat sich das Handeln der Fachausschüsse und des Rates nicht wie gewünscht nachhaltig verändert. In den Beschlussvorlagen werden zwar die finanziellen Auswirkungen bewertet, einen Einfluss auf Beschlüsse bzw. das Abstimmverhalten hat dies unserer Meinung nach bisher jedoch immer noch nicht. Dies muss sich zukünftig ändern!

Unser Ziel ist daher die Einführung eines wirkungsorientierten Haushalts.

Der wirkungsorientierte Haushalt soll zielorientiert auf Themen wie Klimaschutz, Verkehrswende und eine sozial gerechte Infrastruktur ausgerichtet werden. Hierfür bedarf es des politischen Willens einer möglichst großen Mehrheit des Rates, für die wir uns intensiv einsetzen werden.

Grundlage für den wirkungsorientierten Haushalt bietet das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), auf dessen Basis der Rat strategische Ziele festlegen kann.

Bisher wurden die Haushaltsentwürfe von der Politik in den Haushaltsberatungen mühsam, Posten für Posten nach Einsparpotenzialen durchforstet, auch mit dem Ziel Finanzmittel für eigene Einzelanträge zu finden. Wir setzen uns mit dem wirkungsorientierten Haushalt für einen Vertrauensvorschuss für die und die Übertragung von mehr Verantwortung an die Verwaltung ein. Rat und Verwaltung sollen möglichst konkrete Ziele vereinbaren und dafür ein Budget bereitstellen. Der Rat und seine Ausschüsse kontrollieren die Erreichung vereinbarter Ziele und Zwischenziele sowie die Einhaltung der Budgets.

Da das Zahlenwerk oft eine hohe Herausforderung für die ehrenamtlich tätigen Ratsleute darstellt, unterstützen wir den Einsatz des interaktiven Haushalts bei zukünftigen Beratungen, so wie es erstmalig zu den Haushaltsberatungen 2021/2022 praktiziert wurde. Dadurch wird zudem eine Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen, denn der interaktive Haushalt ist über die Homepage der Stadt Achim zugänglich und einsehbar. 

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