Wir GRÜNE setzen uns in Achim für den Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Achim ein, sie erst schafft die notwendigen Freiräume für eine handlungsfähige Politik. Das ist eine große Herausforderung für die nächsten Jahre. Erschwert wird diese Aufgabe durch die Folgen der Corona-Pandemie und die unabwendbaren Ausgaben, die sich aus den Anforderungen des Klimaschutzes ergeben.
Der vom Rat der Stadt Achim beschlossene Haushalt für die Jahre 2021/2022 ist zwar genehmigungsfähig, jedoch nicht ausgeglichen. Ursachen dafür sind auf der Einnahmenseite das aufgrund der Corona-Pandemie gesunkene Gewerbesteueraufkommen; auf der Ausgabenseite wird der Haushalt in den Aufgabenbereichen Kinderbetreuung, Integrierte Gesamtschule, Feuerwehr und durch weitere erforderliche Ausgaben erheblich belastet. Dabei handelt es sich jedoch um dringend notwendige Zukunftsinvestitionen.
Zur Haushaltswahrheit gehört es unserer Meinung nach auch, dass das Großprojekt Achim-West den Haushalt über Jahre nicht unerheblich belasten würde. Ebenso dass die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen zumindest bis 2040 dafür verwendet werden müssten, die durch die Projektpartner zusätzlich zu finanzierenden Kosten in Höhe von circa 54 Millionen € zu finanzieren (Stand Juni 2021). Die von Verwaltung, Projektleitung und Befürworter*innen angeführte positive Auswirkung auf den Achimer Haushalt zur Refinanzierung kommunaler Aufgaben würde daher weit in der Zukunft liegen. Zudem bestehen erhebliche Kostensteigerungsrisiken, die Mehreinnahmen für die Stadt noch unwahrscheinlicher machen. Damit ist Achim-West unter anderem aus finanziellen Gründen – auch da Bremen weiterhin an einer dauerhaften Beteiligung an den Gewerbesteuereinnahmen festhält – nicht verantwortbar.
