Bericht aus dem Stadtrat: Achim-West wird weiter geplant.

Am Donnerstag, den 29.2.2024 lehnte der Achimer Stadtrat den Antrag der CDU mehrheitlich ab, dass das „Projekt Achim-West offiziell gestoppt“ wird.

Die Fraktion im Rat

Inhaltsverzeichnis:

Die Auszählung der geheimen Abstimmung ergab: 20 Stimmen gegen den Antrag und 16 Stimmen dafür. Das bedeutet, dass das Planfeststellungsverfahren zu Achim-West bis zum Planfeststellungsbeschluss weitergeführt wird.

Unsere „GRÜNE“ Ratsvorsitzende Ute Barth-Hajen hatte die nicht ganz einfache Aufgabe, die emotionale Ratssitzung in geordnete Bahnen zu lenken, was ihr einmal mehr souverän gelang. Nach einem Plädoyer des Bürgermeisters für Achim-West und einer Begründung des Antrags durch die CDU begründete die SPD ihre Ablehnung.

Unser Fraktionsvorsitzender Michael Schröter erläuterte anschließend die beiden konträren Standpunkte der Fraktionsmitglieder der Grünen und fasste die wichtigsten Argumente beider Seiten zusammen.  Die GRÜNE Ratsfraktion hatte nämlich gemeinsam mit dem Ortsverband in intensiven und langwierigen Beratungen das Für und Wider einer Fortführung des Planfeststellungsverfahrens zu Achim-West diskutiert. Dabei war es uns nicht gelungen, eine einheitliche Abstimmungsempfehlung auszusprechen.

Unsere Argumente für den Stopp

Als Kernpunkt der Argumentation gegen Achim-West nannte Michael Schröter die geplante Flächenversiegelung, die den europäischen, nationalen und niedersächsischen Klimaschutzplänen widersprechen. Bis 2050 wäre gemäß diesen Plänen nur eine Flächenversiegelung von 1,56 ha pro Jahr, also insgesamt in den ca. 22 Jahren zwischen frühesten Baubeginn und dem Jahr, in dem die Flächenversiegelung gestoppt sein sollte, nur ca. 34 ha von den geplanten 90 ha zulässig. Allerdings sind diese Pläne ohne die notwendigen Festlegungen in den Bundes-, Landes- und regionalen Raumordnungsprogrammen rechtlich wirkungslos.

Unsere Argumente gegen den Stopp

Gegen den Abbruch des Verfahrens sprechen offenbar erhebliche haushälterische Risiken. Zudem gibt es auch Befürchtungen, dass die Reputation der Stadt gegenüber aktuellen und zukünftigen Partner*innen Schaden nehmen könnte. Schließlich gibt es darüber hinaus Bedenken zu unserer Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, denn der Start in das Planfeststellungsverfahren erfolgte auch mit den Stimmen der Grünen Fraktion.

Das große Interesse der Bürger*innen an der Entscheidung zeigte sich an einem überfüllten Ratssaal. Alle Stühle waren besetzt, sodass etliche stehen oder auf den Stufen sitzen mussten. Auch der Livestream der Sitzung war so gut besucht wie nie zuvor. Vor Ort waren zudem zahlreiche freiwillige Feuerwehrleute, die die Verabschiedung und Vereidigung von ehrenamtlichen leitenden Feuerwehrleuten in den Ortswehren Bierden und Embsen beiwohnen wollten. Die Feuerwehrleute verließen danach den Saal, sodass alle Zuhörenden einen Stuhl fanden.

Geheime Abstimmung und viel Polemik

Der Bürgermeister beantragte gleich zu Beginn der Aussprache nach seiner Stellungnahme eine geheime Abstimmung. Der Antrag wurde mit deutlich mehr als dem erforderlichen Drittel der Stimmen angenommen.
Ärgerlich war aus unserer Sicht, dass CDU und SPD mit fragwürdigen und teilweise widersprüchlichen Aussagen argumentierten und gegeneinander polemisierten, was von der Ratsvorsitzenden mehrfach bemängelt wurde.

So führte die CDU an, der Flächenversiegelung entgegentreten zu wollen, um wenig später zu sagen, dass mit einem Abbruch des Verfahrens der Weg für die zeitnahe Errichtung kleinerer Gewerbegebiete an mehreren anderen Stellen frei wäre.

Sprecher der SPD warfen den Gegner*innen des Projektes vor, gegen Arbeitsplätze zu sein, ohne zu sagen, wo denn die bis zu 4000 zu erwartenden Arbeitnehmer*innen herkommen sollten. Der Fachkräftemangel und der demografische Wandel wurden ausgeblendet.

Die Mehrheit des Rates sprach sich schließlich in geheimer Abstimmung für die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens aus. Daraufhin stellte die Grüne Fraktion den Antrag, die Haushaltsmittel für die Fortsetzung der Planung, insbesondere zur Aktualisierung des faunistischen Gutachtens (Erfassung der gesamten Tierwelt in diesem Gebiet) freizugeben, um Achim-West nicht zu einer Never-Ending-Story werden zu lassen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion vom Rat angenommen.

Ein Bericht von Ralph Spill und Michael Schröter

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2 Kommentare

  1. Ich bin doch sehr enttäuscht, dass die Kontra-Argumente für das ein oder andere Mitglied des Stadtrates der Grünen mehr Gewicht hatten als die Pro-Argumente. Zumal Wahlkampf mit einer klaren Positionierung gegen Achim-West gemacht wurde. Eine einmalige Chance die vertan ist.

    1. Sehr geehrte Frau Möllenberg, wir können Ihre Enttäuschung verstehen. Allerdings war dies keineswegs eine einmalige Chance, um das Projekt Achim-West zu stoppen.
      Wir stehen nach wie vor geschlossen gegen das Projekt Achim West. Im Rat ist lediglich die Fortführung des Planfeststellungsbeschlusses beschlossen worden. Wir haben uns mit dieser Entscheidung sehr schwergetan, aber erst mit Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses ist der (auch formal) richtige Zeitpunkt für eine endgültige Entscheidung erreicht.

      Mit freundlichem Gruß
      Michael Schröter

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