Antrag zur Verbesserung der Transparenz im Umweltbereich

Begründung: Eingriffe in die Natur werden von der Bevölkerung zunehmend kritisch gesehen. Das führt zu vermehrten Anfragen an die Ratsleute, die aber häufig nicht ausreichende Informationen zu diesen Maßnahmen haben. Zudem ist es fraglich, ob der genehmigte Umfang der Maßnahmen immer angemessen ist. Es sieht an der Bahnstrecke beispielsweise eher nach einem Kahlschlag als nach einem Eingriff mit Augenmaß aus. Anfragen zur Genehmigung der Fällungen und der Krähen-Umsiedlungen wurden von der Verwaltung nicht, beziehungsweise unzureichend und viel zu spät beantwortet. Die beiden oben genannten Gesetze legen deutlich höhere Maßstäbe an die Transparenz der Informationen an: § 3 NUIG Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, Verfahren Jede Person hat, ohne ein Interesse darlegen zu müssen, nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Für den Zugang zu Umweltinformationen gelten 3 Abs. I Satz 2, Abs. 2 und 3 sowie die 4, 5, 8 und 9 UIG entsprechend. Deshalb hätte die Verwaltung auch die Genehmigungen an die Deutsche Bahn sowohl über den Ausnahmeantrag von der Baumschutzsatzung, als auch über die Umsiedlungs-Genehmigung der Krähennester durch die Unteren Naturschutzbehörde auf unsere Anfrage hin öffentlich machen müssen.

Durch die Verpflichtung der Verwaltung sich an die beschlossenen Vorgaben zu halten

Der Antrag wurde im Verwaltungsausschuss beschlossen, Ein Ratsbeschluss ist nicht notwendig.