Antrag zur Vermeidung von Schottergärten und Versiegelungen

Nach der niedersächsischen Bauordnung, 9, Absatz 2, sind nicht überbaute Flächen, als Grünflächen zu gestalten, d. h. die Vegetation muss überwiegen. Platten, Pflaster und Schotter sind nur in geringem Maße zulässig. Die Kommune muss sich für die Begrünung einsetzen, denn es besteht ein öffentliches Interesse daran, wertvolle Lebensräume für die heimische Pflanzen- und Tierwelt zu schaffen, für ein ansprechendes, die Gesundheit förderndes Ortsbild zu sorgen und den Anforderungen des Klimaschutzes zu entsprechen. Dies geschieht in Achim bisher nicht. Wir möchten, dass die Verwaltung und die Achimer*innen gemeinsam für eine grüneres Achim sorgen. Deshalb soll die Verwaltung präventiv aufklären und den Menschen, die teilweise aus Unwissenheit die ordnungswidrige Gartengestaltung angelegt haben, Gelegenheit geben, ihre Gärten ohne Strafandrohung wieder in einen ökologisch wertvolleren, und baurechtskonformen Zustand zu versetzen.

Durch Sensibilisierung der Menschen, Kontrolle und Ermahnungen, Hilfestellung bei der Umgestaltung und als letztes Mittel Bußgelder.

Der Antrag wurde von der Verwaltung ergänzt. Dieser Beschlussvorschlag fand im Verwaltungsausschuss abschließend eine große Mehrheit. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die im Sachverhalt unter Punkt 2 aufgeführten Schritte 1 bis 3 in Zusammenarbeit und mit der Bauaufsichtsbehörde des Landkreis Verden durchzuführen. Sachverhalt: Allgemein Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 04.08.2022 einen Antrag eingereicht, in dem verschiedene Maßnahmen beschrieben werden, durch die die Verwaltung die Beseitigung unzulässiger Schottergärten anregen und der Neuerrichtung solcher Anlagen zukünftig entgegenwirken soll (vgl. DS- Nr.: 571-4/10). Die Verwaltung hat dazu eine Stellungnahme angegeben (DS- Nr.: 571-5/10). Auf der Grundlage hat der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaausschuss dann in seiner Sitzung am 15.11.2022 den Sachverhalt beraten und die bisher vorliegenden Mitteilungsvorlagen in eine Beschlussempfehlung umgewandelt die hiermit dem Verwaltungsausschuss vorgelegt wird. Sachverhalt: Allgemein Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 04.08.2022 einen Antrag eingereicht, in dem verschiedene Maßnahmen beschrieben werden, durch die die Verwaltung die Beseitigung unzulässiger Schottergärten anregen und der Neuerrichtung solcher Anlagen zukünftig entgegenwirken soll (vgl. DS- Nr.: 571-4/10). Die Verwaltung hat dazu eine Stellungnahme angegeben (DS- Nr.: 571-5/10). Auf der Grundlage hat der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaausschuss dann in seiner Sitzung am 15.11.2022 den Sachverhalt beraten und die bisher vorliegenden Mitteilungsvorlagen in eine Beschlussempfehlung umgewandelt die hiermit dem Verwaltungsausschuss vorgelegt wird. 1) Rechtlicher Hintergrund: Die Unzulässigkeit von Schottergärten ergibt sich aus § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO), wonach nicht überbaute Flächen von Baugrundstücken Grünflächen sein müssen, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat mit Runderlass vom 11.12.2019 bereits Hinweise und Empfehlungen ausgesprochen, wie mit dem Thema umgegangen werden kann. So führt das Ministerium u.a. aus, dass bei Kenntnisnahme eines Rechtsverstoßes gegen § 9 Abs. 2 NBauO die Möglichkeit besteht, nach § 79 NBauO Maßnahmen anzuordnen, die zur Herstellung und Sicherung rechtmäßiger Zustände erforderlich sind. Diese Maßnahmen können nur durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde angeordnet werden. Dementsprechend kann das Vorgehen gegen Schottergärten nur mit Zustimmung und in enger Koordination mit dem Landkreis Verden erfolgen. 2) Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen Der nachfolgende Vorschlag zur Reduzierung von Schottergärten weicht in Teilen von der beantragten Vorgehensweise aus dem Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen ab bzw. erweitert diesen. Aufgrund der steigenden Bedeutung des Themas für den Klimaschutz wird das verwaltungsseitig als notwendig angesehen, um einen nachhaltigen Erfolg der Maßnahme sicherzustellen. Schritt 1 • Zunächst identifiziert die Stadt Achim in noch festzulegenden Baugebieten diejenigen Grundstücke mit unzulässigen Schottergärten. Dabei ist vorab zu definieren, ab welcher Größe ein Schottergarten als unzulässig gilt. Die Schottergärten werden fotografiert und dokumentiert. In einer vorherigen Beschlussvorlage zum Thema Schottergärten (571-3/10) wurde bereits erläutert, dass eine stichprobenartige Ortsbegehung in Neubaugebieten ergeben hat, dass dort im Vergleich zu älteren Wohnsiedlungen der Anteil an Schottergärten tatsächlich höher ist. Bei der Festlegung der zu prüfenden Baugebiete werden daher Neubaugebiete mit Vorrang bearbeitet. Schritt 2 • Die jeweiligen Grundstückseigentümer*innen, in deren Vorgarten augenscheinlich ein unzulässiger Schottergarten festgestellt worden ist, erhalten zunächst ein Hinweisschreiben von der Stadt Achim (Stadtplanung), in dem sie über den rechtlichen Rahmen aufgeklärt und dazu aufgefordert werden, ihren Schottergarten innerhalb einer Frist von circa einem halben Jahr zurückzubauen. Sie werden in dem Zusammenhang darüber informiert, dass bei nicht erfolgtem Rückbau mit Ablauf der Frist der Landkreis als untere Bauaufsichtsbehörde informiert wird und bauordnungsrechtliche Schritte eingeleitet werden. Zur Unterstützung beim Rückbau bzw. bei der Neugestaltung kann die Broschüre des NABU „Lebendige Gärten“ dem Hinweisschreiben beigefügt und auf das Angebot des NABU Achim, Achimer Gartenbesitzer kostenlos zu beraten, hingewiesen werden. Die Broschüre wird nach Absprache mit dem NABU mit dem Achimer Layout versehen und zusätzlich zu den gezielten Versendungen zur Mitnahme im Rathaus ausgelegt. Schritt 3 Beschlussvorlage 571-6/10 Seite 3 von 4 • Mit Ablauf der Frist erfolgt die nächste Ortsbegehung. Es wird dokumentiert, welche Schottergärten (nicht) zurückgebaut worden sind. Die noch bestehenden Schottergärten werden dem Landkreis angezeigt. Das weitere, bauordnungsrechtliche Vorgehen obliegt dem Landkreis. Die im ersten Schritt identifizierten Baugebiete werden sodann sukzessive abgearbeitet. Die vorher beschriebene Vorgehensweise ist mit der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Verden abgestimmt worden. Bei der Ausarbeitung hat sich die Stadt Achim von der Stadt Verden beraten lassen. Dort wird seit Herbst 2021 in einem ähnlichen Verfahren aktiv gegen Schottergärten vorgegangen. Eine erste Auswertung des Vorgehens hat ergeben, dass bereits das Hinweisschreiben in circa der Hälfte der Fälle dazu geführt hat, dass die Grundstückseigentümer ihre rechtswidrigen Schottergärten zurückgebaut haben. 3) Ergänzende Ausführungen zu den einzelnen Punkten des Antrags vom 04.08.2022 (DSNr.: 571-4/10) Zu 1: Die Verwaltung erachtet eine Öffentlichkeitsarbeit als sinnvoll und notwendig. So könnte vor Beginn der oben beschriebenen Maßnahmen durch entsprechende Pressemitteilung und über die städtischen digitalen Kanäle über das Vorgehen informiert und die Broschüre zur Verfügung gestellt werden. Zu 2: Neu hinzugezogene Bürger*innen erhalten im Rahmen der Anmeldung des Wohnsitzes vom Bürgerbüro eine Mappe mit hilfreichen Broschüren, Plänen etc. ausgehändigt. In Absprache mit dem Bürgerbüro kann den Unterlagen zukünftig auch die Broschüre des NABU hinzugefügt werden. Zu 3 und 4: Aufgrund der bereits bestehenden Kenntnis der Problematik, der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Verden und der Übersicht über die Baugebiete übernimmt anstelle des Ordnungsamtes das Produkt 312 Bauberatung die Durchführung des Einschreitens. In Anbetracht der begrenzten Personalressourcen sind für die vorbereitenden Maßnahmen Auszubildende, Anwärter*innen und Praktikant*innen der Verwaltung mit einzubeziehen. Durch das zweistufige Verfahren (erst Hinweis- und Informationsschreiben dann ggf. bauordnungsrechtliche Anordnung) soll einerseits eine höhere Akzeptanz für das Einschreiten geschaffen und andererseits die Notwendigkeit der Bearbeitung unterstrichen werden. In Anbetracht der Erfahrung der Stadt Verden im Umgang mit Schottergärten scheint das geplante Vorgehen geeignet zu sein, nachhaltig gegen die rechtswidrigen Zustände vorzugehen.