Antrag auf Dokumentation der Abstimmungsergebnisse in den Protokollen des Rates und seiner Gremien
Für die Beratung der neuen Geschäftsordnung beantragen wir, die Dokumentation der Abstimmungsergebnisse in den Protokollen des Rates und seiner Gremien wie folgt zu ändern:
Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung, in dem das Abstimmungsergebnis von Vorlagen und politischen Anträgen der oben genannten Gremien, mindestens nach Fraktionen aufgeschlüsselt und deren Anwesenheit in den Sitzungsprotokollen festzuhalten ist.
Antragsvita:
Das Wichtigste in Kürze:
Inhaltsverzeichnis
Antrag gemäß 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Rainer
Für die Beratung der neuen Geschäftsordnung beantragen wir, die Dokumentation der Abstimmungsergebnisse in den Protokollen des Rates und seiner Gremien wie folgt zu ändern:
Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung, in dem das Abstimmungsergebnis von Vorlagen und politischen Anträgen der oben genannten Gremien, mindestens nach Fraktionen aufgeschlüsselt und deren Anwesenheit in den Sitzungsprotokollen festzuhalten ist.
Begründung:
Es ist von großem öffentlichem Interesse, das Abstimmungsverhalten der Fraktionen (Parteien) für Bürger und Ratsmitglieder transparent zu machen.
Für Ratsleute ist das Abstimmungsverhalten nachträglich oft nicht mehr nachvollziehbar, was die politische Arbeit erschwert.
Die politisch interessierten Bürgern* innen könnten mit dieser Protokollierung das
Abstimmungsverhalten der Fraktionen mit ihren eigenen Interessen abgleichen und bei zukünftigen
Wahlen in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen.
Eine mögliche Form der Darstellung, hier an einem Beispiel aus einem Protokoll der Stadt Gütersloh:
Ergebnis:
mehrheitlich abgelehnt bei
17 Ja-Stimmen (14 CDU, 2 AD und 1 FDP)
21 Nein-Stimmen (6 SPD, 8 GRÜNE, 6 BfGT, BM)
0 Stimmenthaltung/en
Verwendete Quellen und Gesetze:
Wir hatten von einem ähnlichen Vorgehen in Gütersloh erfahren.
Antrag als PDF:
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