Antrag: Einsatz von Videoüberwachung an der IGS Achim zur Verhinderung von weiterem Vandalismus (Prüfauftrag)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Rainer,
Vandalismus im öffentlichen Raum und insbesondere an Schulen ist ein bekanntes und weit verbreitetes Problem, mit dem sich Schulen und Schulträger konfrontiert sehen, leider auch in Achim. So war im Achimer Kurier vom 9.12.2024 unter der Überschrift „Vandalismus an der IGS Achim ruft Polizei auf den Plan“ zu lesen, dass rassistische Parolen und verfassungsfeindliche Symbole an die Außenwände der Schule gesprüht und insgesamt neun Fassaden beschmiert worden sind. Zwei Tage zuvor waren bereits mehrere junge Bäume auf dem Schulhof abgesägt, Mobiliar auf dem Außengelände beschädigt und in ein Gartenhaus eingebrochen worden, dessen Innenbereich zudem verwüstet wurde.
Das Wichtigste in Kürze:
Nun kam es vor den Osterferien zu erneuten Schmierereien mit rassistischen Inhalten und verfassungsfeindlichen Symbolen an den Schulgebäuden der IGS Achim. Darüber hinaus klagt die Schule über Glasscherben auf dem Schulgelände, die ein hohes Verletzungsrisiko für Schüler:innen darstellen, insbesondere wenn sie sich über die zum Spielen gedachten Sandflächen verteilen.
Zudem konnte die Antragstellerin während einer Schulelternratssitzung Anfang April selbst miterleben, wie mehrere Jugendliche auf dem Schulhof zwischen 19.00 und 20.00 Uhr Böller zündeten.
Diese Art von Vandalismus ist ein großes Ärgernis für die Schulgemeinschaft, die Verwaltung und am Ende auch für die Steuerzahler:innen, die für die Beseitigung der entstandenen Schäden aufkommen müssen, ganz zu schweigen vom Personal- und Zeitaufwand für die Beseitigung der Schmierereien und anderen Hinterlassenschaften.
Andere Schulen in Niedersachsen[1] und auch in Bremen[2] habe auf derartige Fälle bereits reagiert, indem sie auf öffentlich zugänglichen Schulhöfen mit erhöhtem Vandalismus außerhalb der regulären Schulzeiten Anlagen zur Videoüberwachung installiert haben.
Wir bitten daher die Verwaltung:
- um Prüfung, ob eine Videoüberwachung auf dem Gelände der IGS Achim auf Grundlage der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Voraussetzungen installiert werden kann und um Darstellung der dafür entstehenden einmaligen sowie gfs. weiteren laufenden Kosten,
- um Darstellung der bisher entstandenen Kosten für die Beseitigung der Schmierereien (Sach- und Personalaufwand) sowie der Instandsetzung der auf dem Schulhof zerstörten Anlagen. Sowie – falls eine Videoüberwachung im Ergebnis nicht zulässig sein sollte –
- um Darstellung von möglichen Alternativen zur Verhinderung weiteren Vandalismus sowie der daraus resultierenden Kosten (z. B. verstärkte Kontrollen durch Personal, Einzäunung des Geländes, Installierung von Bewegungsmeldern mit Scheinwerfern und Alarmanlagen)
Mit freundlichen Grüßen,
Dorothee Danèl
Verwendete Quellen und Gesetze:
[1] vergleich Samtgemeinde Emlichheim https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Wegen-Vandalismus-Schule-in-Emlichheim-installiert-Ueberwachungs-kameras,aktuellosnabrueck12322.html#:~:text=Nach%20mehreren%20F%C3%A4llen%20von%20Vandalismus,worden%2C%20sagte%20Samtgemeinderat%20Mirko%20Breukelmann
[2] siehe Artikel im Weser Kurier vom 14.04.2025 https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/videoueberwachung-in-bremer-schulen-was-darf-gefilmt-werden-doc804qpwm8rdua4d7sowu)
Antrag als PDF:
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