Stadt Achim ist jetzt Mitglied in der Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden

Mit 22 anderen Kommunen ist die Stadt Achim am 3. Januar 2024 Mitglied der Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden geworden. Aktuell sind in diesem Zusammenschluss 1043 Städte, Gemeinden, Landkreise und ein Regionalverband aktiv, um mehr Entscheidungsfreiheit für das Geschwindigkeitsniveau des Kfz-Verkehrs zu fordern.

Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen prägen laut der Initiative die Lebensqualität und Urbanität und beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt oder Gemeinde leben. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels sei ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr – auch auf den Hauptverkehrsstraßen.

Aber: Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Gemeinden aus Sicht der Initiative viel zu enge Grenzen gesetzt. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung  (ein Bundesgesetz)  fest, dass z.B. Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.

Die Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden. Den kostenlosen Beitritt Achims hatte die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Rat stimmte Ende November vergangenen Jahres mit großer Mehrheit dafür.

Auch die Achimer Zeitungen berichteten über den Beitritt.
Achimer Kurier:       2024-01-24_AK_Achim_will_mehr_Mitbestimmung

Achimer Kreisblatt: 2024-01-25_KB_Achim_tritt_Initiative_Lebenswerte_Städte_bei

 

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