Positionen zu Achim-West

Kaum ein anderes Projekt wurde so lange geplant und diskutiert wie „Achim-West“. Seit nunmehr fast 25 Jahren wird an diesem Vorhaben gearbeitet. Oftmals haben sich die Ausrichtungen dessen, was gemacht werden soll, geändert. Anfangs stand die Idee im Vordergrund, den Durchgangsverkehr in Uphusen dadurch zu verringern, dass eine neue Autobahnabfahrt „Achim-West“ an der A27 gebaut wird. In den letzten Jahren ist nicht nur die Verkehrsinfrastrukturmaßnahme immer umfangreicher geworden, sondern die Gewichtung hat sich verlagert. Sollten im frühen Planungsstadium nur wenige Gewerbeflächen in unmittelbarer Nähe zur neuen Autobahnabfahrt entstehen, so hat sich diese Fläche auf nun fast 90 Hektar vergrößert.

Die hohe Komplexität dieses Projektes, lässt eine schnelle und einfache Entscheidung nicht zu. Dem entsprechend haben sich vor rund 5 Jahren auch alle Fraktionen des Achimer Stadtrates dazu entschieden, zunächst die Planungsphase mit all ihren Zahlen und Gutachten abwarten zu wollen und dann, auf dieser Faktenlage basierend, jeweils eine Entscheidung zu treffen. Zuletzt wurde diese Haltung vor rund einem Jahr nochmal von allen Fraktionen bestätigt.

Wir Grünen halten uns für gewöhnlich an Absprachen, die wir getroffen haben.

Es hätte uns fern gelegen, ein so weitreichendes Projekt zum Thema des Kommunalwahlkampfes zu machen. Zuviel steht für die Stadt Achim auf dem Spiel, als dass wir dieses Vorhaben für Wahlkampfzwecke eingesetzt hätten.

Das Handeln anderer Fraktionen, die sich entgegen der Abmachung bereits abschließend positioniert und geäußert haben, führen uns an den Punkt, dass auch wir nun unsere Überzeugungen und Standpunkte öffentlich machen.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht, eine Position zu finden, die vom Großteil der Mitglieder des Ortsverbandes und der Fraktion getragen werden kann. „Achim-West“ ist ein komplexes Netz an Maßnahmen, die alle einzeln zu betrachten waren. Mehrere tausend Seiten Gutachten, Bauplanungen und Finanzierungspläne waren zu lesen, zu verstehen und auszuwerten. Zusätzlich standen uns Verantwortliche des Projektes auf unsere Initiative hin mehrmals umfangreich Rede und Antwort, sodass wir Informationen aus erster Hand erhalten haben. Es entstanden durchweg konstruktive Diskussionen und Gespräche. Hier für möchten wir uns ausdrücklich bedanken.

Wir sind uns unserer Verantwortung, die uns die Achimer BürgerInnen mit ihrer Stimme bei den Kommunalwahlen 2016 übertragen haben, sehr bewusst und haben es daher vermieden, dass Projekt bereits aus ideologischen Gründen abzulehnen. Daher war geplant, über die grundsätzliche Zustimmung oder Ablehnung des Projekts nach dem Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses und einer Finanzierungsvereinbarung zu entscheiden. Diese Informationen liegen nicht abschließend vor und wir gehen davon aus, dass nicht mehr dieser Rat darüber entscheiden wird.

Nun möchten wir einen kurzen Einblick in unsere Entscheidung sowie die verschieden Argumente geben, denen wir uns gestellt haben.

Bei allen Risiken und negativen Begleiterscheinungen des aktuellen Standes von „Achim-West“, können die Chancen dieses Infrastrukturprojektes für den Wirtschaftsstandort Achim nicht ausgeblendet werden.

Seit Jahren herrscht ein Mangel an Gewerbeflächen im Bereich Achim. Immer wieder berichten die Stadtverwaltung sowie die Unternehmensverbände und der Wirtschaftsbeirat, dass Anfragen zur Gewerbeansiedlung nicht positiv beschieden werden können, da es an Flächen zur Realisierung fehlt. Mit „Achim-West“ bietet sich hier die Gelegenheit, dem Bedarf gerecht zu werden.

Ein positiver Effekt weiterer Gewerbeansiedlungen bestünde in der zu erwartenden Steigerung der Einnahmen, die auf die Gewerbesteuer zurückzuführen wären. Hierdurch würde sich der Spielraum der Stadt Achim bei den freiwilligen Leistungen aus dem Haushalt deutlich vergrößern und könnte somit zum Wohle aller BürgerInnen eingesetzt werden. Zuvor muss jedoch ein kritischer Blick auf die bisher angemeldeten Bedarfe der Wirtschaft geworfen werden.

Bisher ist bekannt, dass eine Reihe von bereits ortsansässigen Unternehmern die neuen Gewerbeflächen dazu nutzen möchte, ihre Geschäftsfelder sowie die Produktivität zu erweitern oder modernere Produktionsanlagen errichten zu können. Es würde sich in diesem Fall nicht um eine Neu- sondern Umsiedlungen bereits vorhanden Gewerbes handeln.

Weiterhin wurden Anfragen von Logistikunternehmen gestellt, die die Nähe zu den Bremer Seehäfen und die verkehrsgünstige Lage Achims zu schätzen wissen. Die Folge wäre eine immense Zunahme der Schwerlastverkehre im gesamten Landkreis Verden sowie der Nachbarlandkreise.

Beiden Szenarien immanent ist, dass nicht mit einer deutlichen Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden sollte. 

Unserem Argument, das wir diese Art von Gewerbeentwicklung für nicht zukunftsorientiert halten, wurde in den Beratungen entgegnet, dass auch die Realisierung eines innovativen Wasserstoff-Hubs vorgesehen ist. Wasserstoff kann durchaus ein guter Energieträger für energieaufwendige Industrieanlagen sowie den Schwerlastverkehr sein. Klimafreundlich ist diese Energiequelle jedoch nur dann, wenn es sich um so genannten grünen Wasserstoff handelt, der sich dadurch auszeichnet, dass bei der Gewinnung Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff aufgespaltet und dafür nur erneuerbare Energien verwendet werden. Es würde also einen Windpark oder ein Photovoltaik-Kraftwerk benötigt, um ausreichend erneuerbare Energie vorhalten zu können. Planungen hierzu gibt es gegenwärtig nicht.

Wie problematisch die Errichtung eines Windparks im Bereich Achim ist, lässt sich gut erkennen, wenn die Proteste beim Repowering des bereits vorhandenen Windparks in Achim-Borstel betrachtet werden. Die Abstandsregelungen für Windräder der Bundesregierung dürften ein solches Vorhaben, auch ohne das Zutun der Achimer BürgerInnen, unmöglich machen. Eine ausreichend leistungsfähige Photovoltaikanlage bräuchte mehr Fläche, als im vorgesehenen Realisierungsgebiet vorgehalten werden kann. Losgelöst von der Energiefrage wird noch Wasser in ausreichender Menge benötigt. Im Baubereich stünde nur das Grundwasser zur Verfügung, dessen Vorkommen schon durch die Trinkwasserentnahme beträchtlich abgenommen hat. Schlussendlich fehlt es vor Ort auch an den Abnehmern des Wasserstoffs, so dass der produziert Wasserstoff zu den Abnehmern transportiert werden müsste, wodurch wiederum Verkehre zunehmen würden.

Mehr Gewerbe bedeutet natürlich auch mehr Arbeitsplätze. Was zunächst positiv klingt, relativiert sich jedoch, wenn die Berichte der Agenturen für Arbeit Bremen-Bremerhaven sowie Nienburg-Verden zum Gegenstand der Betrachtung gemacht werden. Bereits jetzt gelingt es nicht mehr, die in der Region vorhanden Arbeitsplätze mit AnwohnerInnen zu besetzen. Ein jüngst eröffnetes e-Commerce-Unternhemen sucht mittlerweile in einem Umkreis von 60 Kilometern nach Arbeitskräften, um den Bedarf decken zu können. Eine Entwicklung, die auch durch kleinere und mittelständige Unternehmer in Achim, sowie im gesamten Landkreis Verden, bestätigt wurde. Ein eklatanter Bedarf an neuen Arbeitsplätzen kann gegenwärtig also nicht festgestellt werden.

Aktuell pendeln in etwa gleich viele AchimerInnen in das Umland, vornehmlich Bremen, wie aus dem Umland zum Arbeiten täglich nach Achim kommen.

Würde es nun dennoch zu einer Gewerbeansiedlung des geplanten Ausmaßes kommen, sehe sich die Stadt Achim möglicherweise eines größeren Zuzugs von ArbeitnehmerInnen ausgesetzt. Ausreichend Wohnraum hierzu könnte nicht mehr zur Verfügung gestellt werden, da entsprechendes Bauland, auch im Wege der Nachverdichtung, nicht zur Verfügung steht.

Aus diesem Grund hat die Stadt Achim in ihrem aktuellen Leitbild bereits ein nur moderates Wachstum der Einwohnerzahl als Zielvorgabe ausgelobt.

Achim-West wurde als Infrastrukturmaßnahme geplant. Die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Unterlagen beziehen sich daher auch ausschließlich auf die Verkehrswegeplanung. Das Ziel, Uphusen vom Durchgangsverkehr zu befreien würde nach derzeitigem Stand der Planungen erreicht werden. Der Verkehr würde jedoch nicht nachhaltig reduziert, sondern lediglich verlagert, wodurch es zu einer Zunahme von Verkehren in anderen Stadtbereichen, unter anderem im Bereich Gieschenkreisel und Uesener-Kreuzung käme.

Eine weitere nachteilige Entwicklung des Verkehrsaufkommens würde sich durch die vorgesehenen Gewerbeansiedlungen, mangels alternativer Verkehrsträger, ergeben.

Ein Gleisanschluss ist derzeit nicht konkret für Achim-West geplant, wurde jedoch in jüngsten Gesprächen mit Projektverantwortlichen immer wieder als „vorgesehen“ bezeichnet. Vor dem Hintergrund der Planungen zum Bahninfrastrukturprojekt „Alpha-E“, zu dem die Gleise im Bereich Achim gehören, scheint eine Realisierung auf mittlere Sicht eher unwahrscheinlich. Die Planungen zu „Alpha-E“ sehen nicht nur die Erweiterung des vorhanden Gleiskörpers um ein drittes Gleis vor, sondern auch eine Blockverdichtung, d. h. die effizientere Nutzung des Gleiskörpers durch Verringerung der Abstände zwischen den Zügen. Die bereits jetzt schon hohe Auslastung der Gleisanlagen zwischen Bremen und Hannover spricht eher nicht für eine geplante Stärkung beziehungsweise Reaktivierung des Güterverkehrs auf der Schiene im Bereich Achim.

Unabhängig von der Auslastung des Gleiskörpers wäre ein nicht unerheblicher Höhenunterschied zwischen Gewerbezone und Bahndamm zu überwinden. Eine für Güterzüge taugliche Zuleitung benötigt zusätzliche Flächen, die derzeit nicht Gegenstand der Planungsunterlagen sind.

Bei einem so umfangreichen Projekt wie „Achim-West“ stellt sich natürlich auch die Frage nach den Kosten und die Möglichkeit der Amortisierung.

Aus der finanziellen Sicht und des Haushaltsrisikos ist uns wichtig darauf hinzuweisen, dass die berechneten Szenarien auf den prognostizierten Kosten in Höhe von derzeit 150 Mio. € basieren. Im Best-Case-Szenario ist dieses Infrastrukturprojekt für Achim erst 2040 rentabel. Weitere Kostensteigerungen sind dabei noch nicht berücksichtigt!

Der aktuell von der Freien Hansestadt Bremen angestrebte dauerhafte Beteiligung an den Gewerbesteuereinnahmen erteilen wir eine klare Absage. Bremen scheint die positiven Effekte aus der Wertschöpfungskette auszublenden. Diese Effekte hat die Interessengemeinschaft Industrie- und Gewerbegebiet Bremer Kreuz in ihrem Schreiben an die Bürgermeister mit ca. 503 Mio. bis 1,06 Mrd. € für Bremen beziffert. Im Falle einer dauerhaften Beteiligung an den Gewerbesteuereinnahmen wäre für Achim das Projekt laut Kämmerer erst 2058 rentabel.

Vergleichbare Projekte wurden bisher stets von einer Kostensteigerung auf Grund unvorhergesehener Ereignisse, neuer Vorschriften sowie der Preisentwicklung im Bereich der Baustoffe sowie der Dienstleistungen begleitet. Eine Kostensteigerung von ca. 30 % ist hierbei durchaus als realistisch anzusehen und wäre in dieser Höhe noch nicht auf Fehlplanungen zurückzuführen.

Das Projekt „Achim-West“ steht unserer Ansicht nach aktuell nicht auf einer ökonomisch sinnvollen Basis. Die Stadt Achim sieht sich bei einer Umsetzung einem kaum zu beziffernden finanziellen Risiko ausgesetzt, das weder durch das Land Bremen noch durch den Landkreis Verden abgefedert werden wird, da beide Gesellschafter lediglich Investitionen auf Darlehensbasis leisten wollen.

Fassen wir nun all diese Punkte zusammen, bleibt da unter dem Strich wenig unterstützenswertes über.

Mehr als 90 Hektar Fläche werden der Natur und den Landwirten entzogen und in einer Zeit versiegelt, die von der globalen Klimaerwärmung geprägt wird. Versiegelte Flächen erschweren nicht nur den Abfluss von Regenwasser, sondern tragen auch erheblich zur weiteren lokalen Erwärmung bei. Das Projekt „Achim-West“ lässt sich weder mit den Grünen Grundwerten noch mit dem Leitbild der Stadt Achim vereinbaren, dass nur moderates Gesamtwachstum der Stadt vorsieht.

Zukunftsfähige und innovative Maßnahmen des Klimaschutzes wurden nicht in der bisherigen Planung berücksichtigt. Insgesamt richtet sich der Planungsstand an den Bedürfnissen aus, die vor 25 Jahren unstreitig vorlagen. Es wurde versäumt die Planungen auf die kommenden Anforderungen der Gesellschaft auszurichten. Zu dem Zeitpunkt, an dem Achim-West frühestens zur Umsetzung gelangen würde, sprechen wir über ein ca. 35 Jahre altes Konzept, dass auf Energie- und Verkehrsträger der Vergangenheit setzt. Mit diesem Projekt wird nicht nur den Landwirten der Region ein Teil der ohnehin schon knappen Anbauflächen genommen, sondern vor allem den uns nachfolgenden Generationen die letzte mögliche Entwicklungsfläche, um auf die dann vorherrschenden Bedarfe reagieren zu können.

Das zurzeit laufende Planfeststellungsverfahren umfasst lediglich die Verkehrsinfrastruktur. Die Entwicklung der Gewerbezone „Achim-West“ würde ein weiteres eigenständiges Planfeststellungsverfahren benötigen. Wir haben uns erlaubt, bereits ein wenig über den Tellerrand hinauszuschauen und mögliche Auswirkungen und Synergieeffekte zwischen der aktuellen Verkehrsplanung und einer möglichen Gewerbeentwicklung aufzuzeigen. Mit der Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen wäre der Grundstein für das zu entwickelnde Gewerbegebiet gelegt. Auch wenn beide Vorhaben planerisch voneinander getrennt betrachtet werden, so bedingen sie sich doch gegenseitig, denn ohne die Vermarktung der Gewerbeflächen, ließen sich die vielen Straßenbaumaßnahme nicht finanzieren.

„Die Achimer Grünen lehnen aus den vorgenannten Gründen das Infrastrukturprojekt „Achim-West“ im aktuellen Planungsstand als derzeit unverantwortlich den Achimer BürgerInnen, der Umwelt und den kommenden Generationen gegenüber ab.“

Dennis Reimers, Ortsverbandsvorsitzender

Da uns noch keine Gutachten oder valide Daten hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen einer Gewerbeansiedlung im beabsichtigten Areal vorliegen, sind wir an dieser Stelle noch nicht auf mögliche Risiken und Problemstellungen diesbezüglich eingegangen.

Die Achimer Grünen lehnen aus den vorgenannten Gründen das Infrastrukturprojekt „Achim-West“ im aktuellen Planungsstand als derzeit unverantwortlich den Achimer BürgerInnen, der Umwelt und den kommenden Generationen gegenüber ab.  Erst kürzlich mahnte das Bundesverfassungsgericht zu mehr Generations- und Klimagerechtigkeit, denen wir mit dieser Haltung Rechnung tragen wollen.

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