5. Ratssitzung – endlich wieder in Präsenz

Am 5.5. tagte der Rat der Stadt Achim zum ersten mal seit langem wieder in Präsenz. Allerdings nicht im Ratssaal, sondern in der Aula der Realschule. Nachdem die Verwaltung es nicht geschafft hatte, den ursprünglichen Termin dieser Sitzung rechtzeitig im Amtsblatt zu veröffentlichen, konnten einige Ratsleute nicht am neuen Sitzungstermin teilnehmen. Deshalb hat sich der Rat im Vorfeld darauf verständigt, nur weitgehend unstrittige Themen auf die Tagesordnung zu nehmen. 

Kriminalstatistik

Interessant war der Bericht der Polizei Achim zur Sachstandslage Kriminalität in Achim, den die  Leiterin der Polizeiinspektion Verden/Osterholz, Antje Schlichtmann dem Rat vortrug. Die  Aufklärungsrate wurde verbessert, die Wohnungseinbrüche gingen (auch pandemiebedingt) zurück . Politische Straftaten, (besonders im Umfeld von Querdenkerdemos) stiegen an. Die Kriminalstatistik zur Gewaltkriminalität im Kreis Verden findet Ihr hier

Eine Fülle von Tagesordnungspunkten zu Bebauungsplänen wurde überwiegend einstimmig beschlossen.

Zielvereinbarung zwischen der Stadt Achim und dem Bürgermeister

Die Zielvereinbarung zwischen dem Rat der Stadt Achim und dem Bürgermeister für die letzte  Wahlperiode sorgte für die erste Meinungsverschiedenheit des Abends im Rat. Während die SPD den Bürgermeister und die Verwaltung scharf für die nur 66 prozentige Zielerreichung kritisierte, zeigten  Grüne und CDU Verständnis für die schwierige Lage mit Flüchtlingskrise, Pandemie, Personalmangel und suboptimaler Aufgabenkritik im Rat. Es gilt nun aus Fehlern zu lernen und es bei der Zielvereinbarung für die neue Ratsperiode besser zu machen.

Verabschiedung des Nachtragshaushalts

Uneinigkeit herrschte auch bei zwei Punkten im Nachtragshaushalt. Die SPD Fraktion wandte sich vehement gegen die Bezuschussung des Umbaus Station 1b der Aller Weser Klinik am Standort Achim mit einer Million Euro, da dies Sache des Landkreises sei. Verwaltung und CDU sahen das anders, konnten es aber nicht mit den Vertraglichen Regeln belegen. Deshalb hatten die Grünen schon im Verwaltungssauschuss vorgeschlagen, diese Position mit einem Sperrvermerk zu versehen. So kann der Rat nach Klärung der offen Fragen über die Freigabe der Mittel entscheiden, ohne einen neuen Nachtragshaushalt verabschieden zu müssen. Diesem Vorschlag folgte auch der Rat.

Bewerbung zum Programm „Resiliente Innenstadt“

Die CDU hingegen wandte sich gegen die Teilnahme am Programm “Resiliente Innenstädte”, für das sich die Stadt beworben hat. Mit dem Programm könnten zwischen 2023 und 2025 bis zu 1,3 Mio. jährlich in die Innenstadtentwicklung investiert werden, von denen die Stadt die Hälfte selbst tragen müsste. Der Rat stimmte aber mehrheitlich für das Programm. Details zum Programm findet Ihr hier die Bewerbung der Stadt hier

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