Am 16.9. stand im Bauausschuss der Stadt Achim die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Tagesordnung.
Der Grüne Arbeitskreis „Licht aus! Nacht an!“ hatte am Samstag noch auf dem Markt an einem Stand mit vier Aktiven Aufklärungsarbeit dazu geleistet. Die Fraktion hatte eine Presseerklärung verschickt, die aber nicht in den regionalen Zeitungen erschien und einen Änderungsantrag gestellt, in dem sogar schon ein Kompromissvorschlag enthalten war – Die Ratsmehrheit von SPD und CDU und folgte aber lieber einem diffusen Bauchgefühl und empfahl: „Die Straßenbeleuchtung soll nachts wieder durchgängig leuchten, wenn auch von 22:00 Uhr -6:00 Uhr zu 50% gedimmt.“ Was allerdings bei 20 % der Leuchten technisch nicht möglich ist.
Wir hatten argumentiert, dass der Beschlussvorschlag im Widerspruch zu den Klima- und umweltpolitischen Zielen im Leitbild unserer Stadt steht. Das wurde auch aus der Begründung der Verwaltungsvorlage des Bürgermeisters deutlich, dort wird als Begründung die vereinzelte Kritik aus der Bevölkerung zur fehlenden Sicherheit angeführt die gleiche Vorlage stellt aber fest, „dass das diese faktisch z. B. durch mehr Straftaten etc. nicht belegt werden konnte.“
Aus Haushalts-, Klima- und Umweltschutzsicht wird der eigene Vorschlag von der Verwaltung ebenfalls kritisch bewertet, denn Zitat: „Die Kosten für den Straßenbeleuchtungsbetrieb und der CO₂-Ausstoß steigen an. Die insektenschädliche ‚Lichtverschmutzung‘ nimmt wieder zu.“
Deshalb konnten wir nicht nachvollziehen, wie der Bürgermeister trotz dieser Bewertung zu obigem Beschlussvorschlag kam und warum die antragstellende SPD und die CDU diesem Vorschlag folgten.
Für den Fall, dass unsere Ablehnung von der Mehrheit des Ausschusses nicht geteilt würde, schlugen wir den folgenden Kompromissvorschlag vor: „Die Verwaltung wird beauftragt prüfen zu lassen, ob und mit welchem Aufwand die nächtliche Schaltung der Straßenbeleuchtung nach dem ‚Weyer Dimm Profil‘ erfolgen kann.“
- Sonnenuntergang bis 21:00 Uhr: volle Beleuchtung
- 21:00 bis 01:30: gedimmter Betrieb bei 50%
- 01:30 bis 04:30: Beleuchtung aus (technisch: Dimmung auf „Null“)
- 04:30 bis 06:00 gedimmter Betrieb bei 50%
- 06:00 bis Sonnenaufgang: volle Beleuchtung
Mit der Änderung würden Stromverbrauch und CO₂-Ausstoß weniger stark steigen und es gäbe weiterhin eine für die nachtaktiven Insekten so wichtige Dunkelphase in der Nacht, zu einer Zeit, in der kaum jemand auf der Straße ist.
SPD und CDU bewerteten die gefühlte Unsicherheit einiger, weniger Personen offenbar höher als den tatsächlich entstehenden Schaden für Klima und nachtaktive Insekten.
Wenn es um konkrete Entscheidungen geht, wird der Klima- und Umweltschutz von SPD und CDU auch auf kommunaler Ebene eher als politisches Nischenthema angesehen.
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