Drei Achimer*innen auf GRÜNEM Landesparteitag
Vom 13. auf den 14. April 2024 fand in Oldenburg die Landesdelegiertenkonferenz statt. Aus dem OV Achim waren Saskia Zwilling, Dennis Reimers und Lennart Quiring mit dabei.
Insgesamt waren rund 220 Delegierte aus den 45 Kreisverbänden angereist. Hinzu kamen zahlreiche Gäste.
Die wichtigsten Ergebnisse und Beschlüsse des Parteitags sind:
- Wir haben einen Leitantrag zur Ausrichtung der Europäischen Union verabschiedet.
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- Wesentliche Aspekte sind, dass wir eine sozial gerechte EU wollen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll mit dem Ziel überarbeitet werden, finanzielle Mittel und Instrumente für gemeinsame Strategien zur Verfügung zu stellen.
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- EU-Fördermittel sollen unseres Erachtens davon abhängig sein, ob sich an Standards wie Transformationspflichten, Tariftreue und eine Standortgarantie gehalten wird und die Klimakatastrophe damit bekämpft wird.
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- Für Beschäftigte wollen wir die Gewerkschaften stärken, damit diese auch auf EU-Ebene agieren können. Zudem soll das Lohndumping innerhalb der EU ein Ende haben.
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- Wir stehen zur bäuerlichen Landwirtschaft und wollen diesen Bereich gezielt entbürokratisieren.
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- Pflegekräften aus anderen EU-Ländern und Drittstaaten wollen wir eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben ermöglichen.
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- Die EU-Blue-Card wollen wir zudem auf nicht-akademische Fachkräfte ausweiten. Und eine auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen soll es mit uns nicht geben.
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- Zudem wollen wir die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb der EU vorantreiben.
- Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg und vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf Jüdinnen und Juden haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass wir uns jeder Form des Antisemitismus entschieden entgegenstellen und solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinden in Deutschland stehen.
- Entschieden setzen wir uns für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein.
- Wir fordern das Ende prekärer Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte und schließen uns den Forderungen der Beschäftigten im ÖPNV an.
- Wir fordern die Auflegung eines Zukunftsfonds für Bund, Länder und Kommunen. Dafür ist eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz notwendig, um die notwendigen Finanzmittel für dauerhafte öffentliche Investitionen über Kredite zu ermöglichen.
- Wir sehen die notwendige Reform der Rente, um vor Altersarmut zu schützen. Dafür wollen wir unter anderem die Bürgerversicherung für alle Erwerbstätigen etablieren und eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung einführen.
- Wir schützen das Weltnaturerbe Wattenmeer, indem wir dort aus der Öl- und Gasförderung aussteigen und das Verpressen von CO2 nicht zulassen werden.
- Die europäischen Sanktionen gegen Russland müssen auf die Atomwirtschaft ausgeweitet werden.